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E-Scooter: Bundesrat billigt neue Haftung, Fahrregeln folgen 2027

Bundesrat billigt Haftungsgesetz am 25. September 2026. Neue Fahrregeln gelten ab 1. März 2027; Destatis zählt 28 getötete E-Scooter-Nutzende im ersten Halbjahr.

Von Vikas D.. Veröffentlicht am . Aktualisiert am .

Das Wichtigste

  • Für Halter von E-Scootern, auch Verleiher, kommt nach der Verkündung des Gesetzes eine verschärfte Haftung; neue Fahrregeln gelten ab dem 1. März 2027.
  • Der Bundesrat hat das Haftungsgesetz am 25. September 2026 passieren lassen. Sein genauer Starttag hängt noch von der Verkündung ab.
  • Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts starben im ersten Halbjahr 2026 28 Menschen, die E-Scooter nutzten, 13 mehr als im Vorjahreszeitraum.

Was der Bundesrat zur Haftung beschlossen hat

Der Bundesrat hat am 25. September 2026 das Gesetz mit neuen Haftungsregeln für Elektrokleinstfahrzeuge passieren lassen. Es betrifft vor allem die Frage, wer nach einem Unfall für einen Schaden einstehen muss. Künftig sollen Halter eines E-Scooters grundsätzlich auch ohne eigenes Verschulden haften. Das kann bei einem privat gehaltenen Fahrzeug die Halterin oder den Halter treffen und bei Mietrollern den Verleiher. Für Geschädigte soll es damit leichter werden, Ansprüche geltend zu machen.

Das Gesetz gilt nicht schon seit der Bundesratssitzung. Nach der offiziellen Erläuterung tritt es am ersten Tag des Quartals in Kraft, das auf seine Verkündung folgt. Weil der Tag der Verkündung für diesen Artikel noch nicht bestätigt ist, lässt sich der Starttag nicht seriös als festes Kalenderdatum nennen. Die Zustimmung des Bundesrates ist ein wichtiger Schritt, aber du solltest daraus keine sofort wirksame neue Haftungsregel machen.

Die Haftungsänderung und die neuen Regeln fürs Fahren sind zwei verschiedene Vorhaben. Das Haftungsgesetz ändert, wer bei Schäden verantwortlich sein kann. Die bereits verkündete Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ordnet unter anderem Verkehrsregeln und technische Anforderungen neu. Ihr Haupttermin ist der 1. März 2027. Wenn du eine Meldung über neue E-Scooter-Regeln liest, schau deshalb zuerst, welches der beiden Vorhaben gemeint ist.

Warum die Haftungsfrage für Mietroller wichtig ist

Bei einem Unfall mit einem Leihroller weiß eine geschädigte Person nicht immer sofort, wer gefahren ist. Die neue Halterhaftung soll den Weg zu einem Anspruch erleichtern, weil sie nicht allein vom Nachweis eines Fehlers des Fahrers oder des Halters abhängt. Das heißt nicht, dass nach jedem Kontakt mit einem Roller jeder Schaden ohne Prüfung ersetzt wird. Ob ein Anspruch besteht, hängt weiterhin vom konkreten Unfall und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Für dich als fahrende Person bleibt vorsichtiges Verhalten entscheidend. Fahre so, dass andere ausweichen und anhalten können, wenn du unerwartet abbiegst oder ein Weg enger wird. Eine verschärfte Haftung macht einen Unfall nicht rückgängig. Sie regelt, wer später für Folgen einstehen muss. Das ist vor allem für Menschen relevant, die von einem E-Scooter verletzt werden oder deren Sachen beschädigt werden.

Wer einen eigenen Roller hat, sollte Halter und Fahrer gedanklich auseinanderhalten: Du kannst beides zugleich sein, bei einem Mietroller ist das Unternehmen der Halter. Gerade deshalb richtet sich die Neuregelung auch an Verleiher. Aus dem Beschluss folgt weder eine neue Führerscheinpflicht noch eine Änderung der Theorieprüfung am nächsten Tag. Diese Fragen gehören nicht zum Haftungsgesetz.

Was die Unfallzahlen aus dem ersten Halbjahr zeigen

Das Statistische Bundesamt meldete am 24. September 2026 vorläufige Zahlen für das erste Halbjahr. 28 Menschen, die mit einem E-Scooter unterwegs waren, kamen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Das waren 13 mehr als im ersten Halbjahr 2025. Unter den betrachteten Gruppen von Verkehrsteilnehmenden waren E-Scooter-Nutzende die einzige mit einem Anstieg der Zahl der Getöteten.

Der Vergleich bezieht sich auf zwei Halbjahre, nicht auf komplette Kalenderjahre. Er beschreibt die Zahl der getöteten Nutzenden, nicht jede Person, die bei einem Unfall mit einem E-Scooter starb. Diese Unterscheidung ist wichtig, wenn du unterschiedliche Meldungen nebeneinander liest. Die Zahlen sagen auch nicht, welcher einzelne Fehler zu den Unfällen führte oder ob eine bestimmte neue Regel sie verhindert hätte.

Der Bericht macht trotzdem klar, warum sich ein genauer Blick auf Wege und Schilder lohnt. E-Scooter sind kleine Fahrzeuge, aber du fährst mit ihnen mitten im Verkehr. An Kreuzungen, Einmündungen und auf gemeinsam genutzten Wegen treffen unterschiedliche Geschwindigkeiten aufeinander. Wer Schilder zuverlässig erkennt und rechtzeitig langsamer wird, schafft sich mehr Zeit für eine sichere Entscheidung.

März 2027: Was Radverkehr frei für E-Scooter bedeutet

Ab dem 1. März 2027 sollen die Verhaltensregeln für Elektrokleinstfahrzeuge vollständig in der Straßenverkehrs-Ordnung stehen. Laut Bundesverkehrsministerium wird eine Freigabe mit dem Zusatzzeichen Radverkehr frei dann auch für E-Scooter gelten. Das betrifft zum Beispiel entsprechend freigegebene Gehwege, Fußgängerzonen und Bussonderfahrstreifen. Die örtliche Beschilderung bleibt entscheidend; ein normaler Gehweg wird dadurch nicht pauschal zur E-Scooter-Strecke.

Heute reicht Radverkehr frei auf einem Gehweg oder in einer Fußgängerzone für E-Scooter noch nicht. Dafür ist nach den bisherigen Regeln eine eigene Freigabe für Elektrokleinstfahrzeuge nötig. Ab März soll das zusätzliche Schild in solchen Fällen entfallen. Auf einem freigegebenen Gehweg gilt weiter Schrittgeschwindigkeit. Menschen zu Fuß dürfen weder gefährdet noch behindert werden, und wenn nötig musst du warten.

Die blau beschilderten Radwege sind davon zu unterscheiden. Zeichen 237 kennzeichnet einen Radweg, Zeichen 240 einen gemeinsamen Geh- und Radweg. Diese Wege dürfen E-Scooter nach der geltenden Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung schon heute benutzen. Die Neuerung betrifft vor allem zusätzliche Freigaben durch ein Zusatzzeichen. Wenn du für die Theorie lernst, merke dir deshalb nicht bloß eine Farbe oder ein Symbol, sondern die Kombination aus Hauptschild und Zusatzzeichen.

Blinker und Regeln für deinen Roller von heute

Neu produzierte Elektrokleinstfahrzeuge sollen ab dem Baujahr 2027 Fahrtrichtungsanzeiger bekommen. Das Bundesverkehrsministerium nennt daneben weitere technische Anforderungen. Hast du bereits einen zugelassenen E-Scooter, musst du ihn wegen der neuen Blinkerregel nicht nachrüsten. Fahrzeuge mit Allgemeiner Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis dürfen nach der FAQ weiterverwendet werden.

Für Fahrten im Jahr 2026 gelten die bisherigen Wege- und Beschilderungsregeln. Plane deine Strecke so, dass du nicht erst am Gehweg merkst, dass dir die passende Freigabe fehlt. Ist ein Radweg vorhanden, prüfe, ob du ihn nutzen musst und wie er beschildert ist. Auf gemeinsam genutzten Wegen brauchst du Platz und Rücksicht für Menschen zu Fuß. Das lernst du auch für die Theorieprüfung, selbst wenn du dort nicht nach dem neuen Haftungsgesetz gefragt wirst.

Die neue Haftung hat noch keinen festen Starttag, die Regeln aus der bereits verkündeten Verordnung haben dagegen den 1. März 2027 als Haupttermin. Behalte diese zwei Zeitlinien getrennt. Dann kannst du eine Nachricht über einen Bundesratsbeschluss lesen, ohne daraus eine sofortige Änderung für jede Fahrt abzuleiten.

„Ihre Zahl stieg um 13 Personen auf 28.“
Quelle: Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung 337/2026

Häufige Fragen

Gelten die neuen Haftungsregeln für E-Scooter schon jetzt?
Noch gelten die bisherigen Haftungsregeln. Der Bundesrat hat das Gesetz am 25. September 2026 passieren lassen, aber der genaue Start hängt von seiner Verkündung ab. Es soll am ersten Tag des darauf folgenden Quartals in Kraft treten. Bis die Verkündung feststeht, solltest du keinen bestimmten Starttag aus einer Meldung über die Bundesratssitzung übernehmen.
Darf ich mit dem E-Scooter bei Radverkehr frei auf den Gehweg?
Nach den aktuellen Regeln reicht dieses Zusatzzeichen allein für einen E-Scooter noch nicht. Ab dem 1. März 2027 soll eine Freigabe mit Radverkehr frei auch für Elektrokleinstfahrzeuge gelten. Auf einem freigegebenen Gehweg musst du Schrittgeschwindigkeit fahren, Rücksicht auf Fußgänger nehmen und bei Bedarf warten. Ohne Freigabe bleibt der Gehweg tabu.
Muss mein alter E-Scooter ab 2027 Blinker haben?
Für deinen zugelassenen Roller ist keine Nachrüstung vorgeschrieben. Die neuen technischen Anforderungen betreffen laut Bundesverkehrsministerium Elektrokleinstfahrzeuge ab dem Baujahr 2027. Einen bereits gekauften Roller mit gültiger Betriebserlaubnis musst du deshalb nicht nachrüsten. Er darf weiter genutzt werden. Das gilt unabhängig davon, wann das getrennte Haftungsgesetz in Kraft tritt.
Sind 2026 wirklich 28 Menschen auf E-Scootern gestorben?
Das Statistische Bundesamt meldet 28 getötete E-Scooter-Nutzende für das erste Halbjahr 2026, nicht für das ganze Jahr. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 sind das 13 mehr. Die Zahlen sind vorläufig. Eine Jahreszahl oder eine Aussage über alle Beteiligten an E-Scooter-Unfällen lässt sich daraus nicht machen.

Quellen