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Bundestag beschließt Führerscheinreform: Bundesrat ist noch am Zug

Der Bundestag hat am 5. November die Führerscheinreform gebilligt. Für neue Ausbildungsregeln fehlen noch die Zustimmung des Bundesrates und die Verkündung.

Von Vikas D.. Veröffentlicht am . Aktualisiert am .

Das Wichtigste

  • Für Fahrschüler gilt nach dem Bundestagsbeschluss vom 5. November 2026 zunächst weiter das bisherige Recht: Die Reform braucht noch die Zustimmung des Bundesrates und muss verkündet werden.
  • Neu gegenüber der ersten Lesung sind genauere Bedingungen für die geplante Fahrpraxis mit einer begleitenden Person. Dazu gehören eine bestandene Theorieprüfung, Unterrichtseinheiten in der Fahrschule und eine gemeinsame Einweisung.
  • Die Änderungen an Theorieunterricht, Sonderfahrten und Prüfungsbewertung gehören zum gesonderten Verordnungspaket. Auch darüber ist noch nicht abschließend entschieden.

Was das Votum vom 5. November tatsächlich bedeutet

Der Bundestag hat den ersten Teil der Führerscheinreform beschlossen. Er stimmte am 5. November 2026 über Änderungen am Fahrlehrergesetz und an weiteren straßenverkehrsrechtlichen Gesetzen ab. Nach der Anhörung und der Beratung im Verkehrsausschuss ist das ein neuer, entscheidender Schritt: Der Gesetzentwurf blieb nicht bei einer bloßen Ankündigung stehen. Die Bundesregierung bestätigt den Beschluss und benennt zugleich den nächsten offenen Schritt, die Zustimmung des Bundesrates.

Der Ausschuss hatte dem Parlament am Vortag empfohlen, den Regierungsentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Seine Drucksache 21/8979 zeigt, an welchen Stellen der Text ergänzt wurde. Besonders greifbar sind die Anforderungen an das geplante Üben im privaten Umfeld. Bei Schlagzeilen über eine bereits beschlossene Reform kommt es deshalb auf die genaue Frage an: Beschlossen ist der Gesetzesteil im Bundestag. Eine bundesweit geltende Erlaubnis für neue Ausbildungsformen folgt daraus heute noch nicht.

Wenn du schon angemeldet bist, kannst du deine laufende Ausbildung anhand der derzeitigen Vorgaben fortsetzen. Ein Parlamentsvotum allein ändert weder deine nächste Theoriestunde noch deinen gebuchten Prüfungstermin. Für die spätere Anwendung zählen der endgültige Text, seine Verkündung und die jeweils festgelegten Starttermine.

Fahrpraxis mit Begleitperson bekommt klare Hürden

Die geplante Fahrpraxis unter Anleitung bleibt eine Erprobung für die Klasse B. Der vom Verkehrsausschuss vorgelegte Text knüpft die Teilnahme an eine behördliche Genehmigung. Für diese Genehmigung muss unter anderem geklärt sein, dass die fahrende Person vom Haftpflichtschutz erfasst ist. Wer jemanden begleiten will, wird als Fahrpraxisanleiter benannt. Eine private Verabredung, bei der Eltern einfach den Beifahrersitz übernehmen, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Vor der ersten begleiteten Fahrt soll die lernende Person die Theorieprüfung bestanden und mindestens sechs Unterrichtseinheiten praktischer Ausbildung in einer Fahrschule absolviert haben. Hinzu kommt eine theoretische und praktische Einweisung gemeinsam mit der vorgesehenen Begleitperson. Der Ausschuss hat die Einweisung der Begleitperson gegenüber dem ursprünglichen Entwurf ausdrücklich auf Gesetzesebene verankert. Damit soll die geplante Übungsform eine Ergänzung der professionellen Ausbildung bleiben. Die Einzelheiten müssen weitere Vorschriften festlegen.

Der geänderte Text sieht außerdem eine Rolle der Länder vor: Sie sollen die Teilnahme an der Erprobung durch eigene Verordnung ausschließen können. Selbst nach einem Inkrafttreten des Gesetzes wäre deshalb zu prüfen, ob die Übungsform am eigenen Wohnort tatsächlich angeboten wird. Bis die erforderlichen Regeln gelten und eine Genehmigung vorliegt, solltest du für Fahrpraxis auf öffentliche Straßen nur mit deiner Fahrschule gehen.

Bei Theorie und Sonderfahrten ist ein zweites Verfahren offen

Der Bundestagsbeschluss erledigt das Reformpaket nicht vollständig. Für digitale Formen des theoretischen Lernens, die künftige Gestaltung der Sonderfahrten und Änderungen an der Theorieprüfung liegt eine eigene Verordnung vor. Die Bundesregierung nennt sie ausdrücklich als zweiten Baustein und hält fest, dass auch dafür noch die Zustimmung des Bundesrates nötig ist. Gesetz und Verordnung lassen sich daher nicht zu einem einzigen Starttermin zusammenziehen.

Im Verordnungsentwurf steht, dass theoretisches Wissen künftig auch selbstständig und digital erworben werden kann. Außerdem sollen Fahrten über Land, auf der Autobahn und bei Dunkelheit erhalten bleiben, während starre Vorgaben zur Zahl der Fahrten entfallen sollen. Das ist der geplante Inhalt eines anderen Rechtstextes. Der Bundestag hat mit seiner Abstimmung vom 5. November nicht zugleich die neue Verordnung in Kraft gesetzt. Eine Fahrschule kann dir derzeit nur ihre Angebote nach den geltenden Regeln verbindlich erklären.

Auch für die Prüfungsvorbereitung ist die Trennung wichtig. Die geltende Fahrerlaubnis-Verordnung beschreibt weiterhin Umfang und Bewertung der Theorieprüfung. Wer in Kürze geprüft wird, sollte sich an der aktuellen Prüfungsordnung orientieren. Eine angekündigte neue Punktewertung ist kein Grund, beim Lernen weniger auf schwerwiegende Verkehrsfehler zu achten oder eine Prüfung vorschnell zu verschieben.

Aus dem Beschluss folgt noch kein neuer Preis

Die Regierung will den Führerschein bezahlbarer machen. Ihr Reformtext setzt dafür auf weniger Verwaltungsaufwand und flexiblere Ausbildung. Daraus ergibt sich aber kein Preis, den eine Fahrschule künftig verlangen muss, und keine sichere Ersparnis für deinen Fall. Der Verkehrsausschuss vermerkt in seiner Empfehlung, dass die Kosten des Gesetzes dort nicht erörtert wurden. Eine Rechnung für eine konkrete Ausbildung lässt sich aus dieser Abstimmung also nicht ableiten.

Bei der Suche nach einer Fahrschule hilft dir weiterhin eine vollständige Preisliste mehr als eine allgemeine Einsparungszahl. Vergleiche, was Unterricht, Lernmaterial, einzelne Fahrstunden und die Vorstellung zu Prüfungen kosten. Frage auch, wie zusätzliche Übung abgerechnet wird. Falls später Fahrpraxis mit einer begleitenden Person möglich wird, können Genehmigung, Einweisung und Versicherung für deine Planung relevant sein. Welche Angebote und Preise daraus tatsächlich entstehen, ist noch offen.

Der Entwurf zur Verordnung nennt mögliche Entlastungen für Ausbildung und Verwaltung. Das sind Berechnungen zum Regelungsvorhaben, keine Zusage, dass jeder einzelne Führerschein um denselben Betrag billiger wird. Plane deine laufenden Kosten deshalb nach dem Angebot deiner Fahrschule und deinem tatsächlichen Lernbedarf.

Worauf du beim nächsten Beschluss achten solltest

Als Nächstes braucht der Gesetzesteil die Zustimmung des Bundesrates. Für die begleitende Verordnung steht dieser Schritt ebenfalls aus. Erst danach zeigen die veröffentlichten Texte, welche einzelnen Vorschriften wann gelten. Die Bundesregierung trennt die beiden Teile des Pakets ausdrücklich. Ein Bericht über das Gesetz beantwortet daher noch nicht, wann ein neuer Theorieunterricht oder eine andere Bewertung in der Prüfung beginnt.

Achte bei neuen Meldungen auf drei Angaben: Welches Dokument wurde beschlossen, wer muss noch zustimmen und welches Datum nennt die Vorschrift für ihr Inkrafttreten? So lässt sich eine politische Zusage von einer anwendbaren Regel unterscheiden. Gerade für die geplante Fahrpraxis mit einer nahestehenden Person sind zusätzlich die Einzelheiten der Genehmigung und die Entscheidung des jeweiligen Landes wichtig. Auf eigene Faust loszufahren, wäre aus dem Bundestagsbeschluss die falsche Schlussfolgerung.

Für deine nächsten Schritte reicht eine einfache Reihenfolge: Lerne nach dem heute geltenden Prüfungsstoff, kläre offene Fragen mit deiner Fahrschule und prüfe vor einer späteren Umstellung die amtlich veröffentlichten Regeln. Der Bundestagsbeschluss macht die Reform konkreter, er ersetzt weder die noch fehlende Zustimmung noch eine individuelle Auskunft zu deiner Ausbildung.

„Der Bundesrat muss den Gesetzesänderungen noch zustimmen.“
Quelle: Bundesregierung: Bundestagsbeschluss zur Führerscheinreform vom 5. November 2026

Häufige Fragen

Ist die Führerscheinreform seit dem Bundestagsbeschluss schon gültig?
Nein. Der Bundestag hat den Gesetzesteil am 5. November 2026 beschlossen. Der Bundesrat muss ihm noch zustimmen. Auch der zweite Teil des Reformpakets, die Verordnung zur Fahrschulausbildung, benötigt seine Zustimmung. Maßgeblich werden die endgültig veröffentlichten Texte und ihre Starttermine sein.
Darf ich jetzt mit meinen Eltern für Klasse B üben?
Aus dem Bundestagsbeschluss folgt noch keine Erlaubnis dafür. Die geplante Erprobung verlangt unter anderem eine bestandene Theorieprüfung, praktische Ausbildung in der Fahrschule, eine gemeinsame Einweisung, Versicherungsschutz und eine behördliche Genehmigung. Weitere Regeln und eine mögliche Entscheidung deines Landes kommen hinzu.
Ändern sich durch die Abstimmung meine Fehlerpunkte?
Nein. Die geplante Änderung der Theorieprüfung gehört zum gesonderten Verordnungspaket. Für eine anstehende Prüfung gelten weiterhin die aktuellen Vorgaben. Bereite dich nach diesen Vorgaben vor und achte auf eine spätere amtliche Mitteilung zum endgültigen Text.
Wird der Führerschein nach dem Beschluss sicher günstiger?
Das lässt sich nicht zusagen. Die Reform soll Kosten senken, aber der Bundestagsbeschluss legt keinen einheitlichen Endpreis für Fahrschüler fest. Was du bezahlst, hängt von Preisen deiner Fahrschule und der Ausbildung ab, die du brauchst.

Quellen